Appell an die neue Bundesregierung: Wirtschaftspolitik neu ausrichten

Der Vorsitzende des Unternehmensverbandes Westfalen-Mitte, Dag Hagby, fordert die Parteien auf, die Wirtschaftspolitik nach der Bundestagswahl neu auszurichten. „Die Lage ist ernst. Die Wirtschaft steht massiv unter Druck. Das Land befindet sich nicht in einer zeitlich begrenzten konjunkturellen Delle, sondern mitten in einer strukturellen Krise.

Die Wirtschaftsdaten der vergangenen Monate und der aktuelle Ausblick müssen uns alle alarmieren“, erklärt Hagby: „Auch unser Standort ist an vielen Stellen nicht mehr wettbewerbsfähig. Zu Beginn des Jahres haben wir als Ergebnis unserer Konjunkturumfrage vermelden müssen, dass sich viele Unternehmen in einer Krisensituation befinden und nur wenige mit einer Verbesserung rechnen. Das hat zur Folge, dass rund 30 Prozent der Unternehmen Entlassungen planen und über 50 Prozent ihre Investitionen im Inland runterfahren werden“. Insbesondere die hohen Energiekosten, überbordende Bürokratie, marode Infrastruktur sowie steigende Steuern und Sozialabgaben belasteten die Unternehmen.

„Wenn wir unseren Lebensstandard und Wohlstand halten wollen, brauchen wir eine starke Wirtschaft. Und auch soziale, innere und äußere Sicherheit lassen sich nur so finanzieren. Es muss stärker ins Bewusstsein auch der Politik rücken, dass erst erwirtschaftet werden muss, was verteilt werden soll“, betont Hagby. Er erinnert auch daran, dass die Wirtschaftslage inzwischen in Befragungen als wichtigstes Thema für die Bundestagswahl genannt werde. „Die Unternehmen und Bürger in diesem Land erwarten zurecht, dass von einer neuen Bundesregierung ein deutliches Signal für eine echte Wirtschaftswende ausgeht. Wir haben keine Zeit zu verlieren, den Standort wieder auf die Erfolgsspur zurückzubringen.“ Gebraucht werde schnelles Handeln für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Zentrale Handlungsfelder für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes seien die Senkung der Energiepreise, Begrenzung der Sozialabgaben, Reduzierung der Steuern, Modernisierung der Infrastruktur sowie der überfällige Bürokratieabbau. Mut zu strukturellen Reformen gehöre ebenso dazu: „Die deutsche Wirtschaft kann und will mehr – das geht aber nur, wenn der Rahmen stimmt.“

Um der Forderung der Wirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wieder verstärkt in den Blick zu nehmen, Nachdruck zu verleihen, rufen rund 50 Wirtschaftsverbänden und Unternehmerinitiativen am 29. Januar 2025 zum ersten bundesweiten „Wirtschaftswarntag“ auf. Bei der zentralen Kundgebung in Berlin wird unsere Region durch den Präsidenten von Metall NRW, Arndt G. Kirchhoff, als Redner vertreten sein.

Zurück