Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben die Politik in Brüssel, Berlin und Düsseldorf aufgefordert, angesichts der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik keine Zeit mehr zu verlieren, um endlich tiefgreifende Strukturreformen zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschafts- und Industriestandorte auf den Weg zu bringen. „Die Lage ist dramatisch“, sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, am Aschermittwoch vor Journalisten in Düsseldorf.
Seit 2019 sei die deutsche Wirtschaft real nicht mehr gewachsen. Die Investitionen seien seit 2018 real um elf Prozent eingebrochen. Allein Nordrhein-Westfalen habe in diesem Zeitraum einen Absturz der Industrie-Produktion um 20 Prozent und einen Rückgang der Industrie-Beschäftigung um sechs Prozent zu verkraften. Er befürchte, so Kirchhoff, dass hier das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sei. „Der Personalüberhang ist evident, gegenwärtig verliert unsere NRW-Industrie Monat für Monat mehr als 2.800 Arbeitsplätze.“ Das alles beschreibe kein konjunkturelles Problem, sondern sei Ausdruck eines Politik-Problems in einem Land mit massiven Struktur-Defiziten. Deutschland habe es sträflich verpasst, 15 Jahre Aufschwung zuvor für kontinuierliche Reformen zu nutzen und das Land zukunftsfest zu machen. Das räche sich nun in Zeiten eines massiv verschlechterten geopolitischen Umfelds. Die Welt zerfalle zusehends in Einflusszonen, in denen die jeweiligen Großmächte eine brutale Machtpolitik betrieben.
Mit Blick auf Brüssel betonte der NRW-Unternehmerpräsident, Europa könne in dieser politischen Gemengelage nur aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke erfolgreich sein. Insbesondere die unkalkulierbare Zollpolitik von Donald Trump könne nur mit einem geschlossenen und geeinten Auftreten der Europäischen Union als immer noch stärkstem Wirtschaftsraum der Welt beantwortet werden. „Das hat im Januar in der Grönland-Frage und der anschließenden Zoll-Drohung des US-Präsidenten übrigens gut funktioniert“, erklärte Kirchhoff. Trump habe einen Rückzieher gemacht.
Vor diesem Hintergrund bezeichnete Kirchhoff das nahezu zeitgleiche Abstimmungsverhalten im EU-Parlament zum Mercosur-Abkommen als „historisches Versagen“. Große Teile der deutschen grünen Abgeordneten hätten an einem Tag, an dem es auf ein geeintes und starkes Europa ankam, jegliches politische Gespür für die Lage vermissen lassen und europa- und weltpolitische Unreife bewiesen. Mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der AfD im EU-Parlament unterstrich Kirchhoff, dass sie damit ganz bewusst deutschen Interessen geschadet habe. „Wer hier noch Zweifel hatte: Diese Partei hat einmal mehr ihre europafeindliche Haltung bewiesen und gezeigt, dass man ihr keine politische Verantwortung übertragen darf.“ Die AfD habe ihre Ideologie von Abschottung und Kleinstaaterei über die Interessen von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Exportnation Deutschland gestellt.
An die Spitzen von Union und SPD in Berlin gerichtet betonte Kirchhoff, er erwarte jetzt den politischen Mut, die unerlässlichen grundlegenden Strukturreformen insbesondere in der Kranken- und Rentenversicherung durch- und vor allem umzusetzen. „Es hilft alles nichts: Deutschland braucht jetzt Führung und Verantwortung“, sagte er. Die Änderungen beim Bürgergeld und die Vorschläge der Sozialstaatskommission gingen zwar in die richtige Richtung, reichten aber nicht aus. In diesem Zusammenhang forderte Kirchhoff die Bundesregierung auf, ihre zuletzt viel zu aufgeregte und leider auch populistische sozialpolitische Debattenkultur zu beenden. Nahezu jeder Vorschlag werde derzeit reflexartig mit großer Empörung zurückgewiesen. „Stimmt Euch besser ab und hört auf mit der Klassenkampf-Rhetorik“, so Kirchhoff wörtlich. Die Faktenlage jedenfalls sei eindeutig. Jedes Jahr gingen 400.000 Menschen mehr in Rente als in den Arbeitsmarkt hineinkämen. Die Forderung nach mehr Arbeitsvolumen sei vor diesem Hintergrund keine Faulheitsanklage, sondern einfache Mathematik. Zugleich müsse die Bundesregierung schnellstens den ungebremsten Anstieg der Lohnzusatzkosten stoppen und auch wieder zurückführen.
Als „fatalen Akt des Misstrauens und Argwohns gegenüber Unternehmertum“ kritisierte Kirchhoff den SPD-Vorschlag einer Erbschaftssteuerreform. Bei einer Umsetzung seien vor allem Familienunternehmen betroffen. Damit würden ausgerechnet jene Betriebe be- statt entlastet, die für die deutsche Volkswirtschaft absolut systemrelevant seien. „Ich habe den Eindruck, dass sich die SPD über die betriebswirtschaftlichen Effekte ihres Vorstoßes gar nicht bewusst ist“, sagte Kirchhoff. Deutschland habe als Hochsteuerland ohnehin schon einen gravierenden Standortnachteil im internationalen Wettbewerb. Er begrüße daher den Vorschlag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Senkung der Körperschaftsteuer rückwirkend auf Anfang des laufenden Jahres vorzuziehen.
Mit Blick auf die im Frühjahr 2027 anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen warnte der NRW-Unternehmerpräsident alle Beteiligten nachdrücklich, bereits jetzt in den Wahlkampfmodus zu schalten. Dafür liege noch zu viel auf dem Schreibtisch, das angesichts der ernsten Wirtschaftslage keinen Aufschub dulde. Er habe den Eindruck, dass beim Bürokratieabbau nach einer langen Zeit vieler Bekundungen nun endlich doch noch einiges umgesetzt werde. Die auf den Weg gebrachten Vereinfachungen im Planungsrecht, bei der Bauordnung, beim Landesnaturschutzgesetz und im Straßen- und Wegerecht stimmten ihn zuversichtlich. „Ich erkenne ausdrücklich an, dass sich hier die Grünen im Land bewegt haben“, erklärte Kirchhoff. Umso unverständlicher sei, dass die Landesregierung nun mit dem Tarifentgeltsicherungsgesetz wieder neue Bürokratie schaffe. Auch wenn dessen Ausgestaltung im Vergleich zu dem, was in Berlin auf dem Tisch liege, weniger ausufernd sei, bleibe es dabei: „Das ist reine bürokratische Symbolpolitik zur Unzeit!“
Auch in der NRW-Verkehrspolitik sei langsam Besserung in Sicht. Funktionale Ausschreibungen und mehr Expressbauweisen bei Brü-cken seien richtige Schritte, um schneller zu sanieren. Doch immer noch gelte der Leitsatz ‚Erhalt vor Ausbau‘. Wer aber Wachstum wolle, brauche beides. Vor diesem Hintergrund begrüßte Kirchhoff, dass die Landesregierung die dem Land zugewiesenen Mittel des Sondervermögens komplett zusätzlich in die Infrastruktur investieren und nicht für Konsumausgaben zweckentfremden wolle. Er erwarte außerdem, dass das Land Druck auf den Bund ausübe, damit die Bundesmittel bei Autobahnen und Bundesstraßen nach vielen Jahren Vorfahrt für den Süden und Osten nun endlich in die für Deutschland zentralen Verkehrsadern des Westens flössen. „Und auch bei den für unsere Lieferketten eminent wichtigen Schleusen, Kanälen und der notwendigen Rheinvertiefung besteht unverändert massiver Handlungsdruck“, betonte Kirchhoff.
Quelle: unternehmer nrw
