Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben die Landespolitik aufgefordert, den Modernisierungs- und Erneuerungsprozess Nordrhein-Westfalens nach der Landtagswahl mit noch mehr Tempo fortzusetzen. „Stillstand oder gar Rückschritt können wir uns nicht leisten, die Herausforderungen sind gewaltig“, sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, am Mittwoch in Düsseldorf. Er erwarte, dass die Wirtschafts- und Standortpolitik in der nächsten Legislaturperiode einen noch größeren Stellenwert einnehme. Nordrhein-Westfalen müsse sich seine Zukunftsfähigkeit immer wieder aufs Neue erarbeiten. „Deshalb ist das Werben für und das Ermöglichen von privaten Investitionen die Kernaufgabe für die Landespolitik der nächsten Jahre“, betonte Kirchhoff bei der Vorlage eines „Wirtschaftspolitischen Papieres“ seiner Organisation zur Landtagswahl 2022 mit Forderungen und Erwartungen der Wirtschaft an eine neue Landesregierung.
Der NRW-Unternehmerpräsident bescheinigte der amtierenden Landesregierung, in den vergangenen fünf Jahren vieles zum Besseren bewegt zu haben. Die wirtschaftspolitische Grundstimmung habe sich eindeutig gebessert. Die Wirtschaftspolitik sei deutlich innovations- und investitionsfreundlicher geworden. „Nicht der komplette, aber doch so mancher bürokratische Unsinn wurde beseitigt“, erklärte Kirchhoff. Gleichzeitig warnte er die Landespolitik, nach der Wahl in alte Verhaltensmustezurückzufallen. Im Jahr 2017 sei Nordrhein-Westfalen ein Land gewesen, das als Sinnbild für wirtschaftsfeindliche Überregulierung sowie bürokratische Sonderwege gegolten und unter einer bundesweiten Schlusslicht- Debatte gelitten habe. Nordrhein-Westfalen sei teilweise sogar als Sozialfall der Republik betrachtet worden.
Die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land erwarteten von einer neuen Landesregierung einen klaren Fokus auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Angesichts der weltweit
ambitioniertesten Klimaziele in Deutschland sei der Veränderungsund der Zeitdruck für die Unternehmen immens. Diesen fundamentalen Wandel der Wirtschaft ökonomisch, ökologisch und sozial zu stemmen könne technisch, zeitlich und auch finanziell anspruchsvoller nicht sein. „Ich habe es schon oft gesagt: Zwingende Voraussetzung für all dies sind viel schnellere Planungs- und Geneh-
migungsverfahren“, sagte Kirchhoff. Das gelte für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, für den Aufbau von Stromnetzen und Speicherkapazitäten und natürlich auch für die Erstellung neuer Anla-
gen für klimaneutrale Produktionsprozesse und ressourcenschonende Produkte. Zugleich forderte Kirchhoff, die Anstrengungen bei der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur entschlossen fortzusetzen. „Nach jahrzehntelangen parteiübergreifenden Versäumnissen hat die amtierende Landesregierung hier den Hebel endlich umgelegt“, so Kirchhoff. Auch nach der Landtagswahl
dürfe es beim Ausbau von Straßen, Brücken, Schleusen und Schienenwegen keinen verkehrspolitischen Richtungswechsel geben.
Mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine erklärte der NRW-Unternehmerpräsident, die nordrhein-westfälische Wirtschaft unterstütze uneingeschränkt die Entscheidungen der Politik,
mit denen sie auf den massiven Bruch des Völkerrechts durchRussland reagiere. „Unsere Unternehmen und wir Verbände wissen um unsere Verantwortung“, sagte Kirchhoff. Man müsse erkennen, dass sich zumindest derzeit Demokratie und westliche Werte nicht überall in der Welt durchsetzen ließen. Moralische Überlegenheit allein reiche offensichtlich nicht immer aus. „Wenn wir unsere Freiheit und unsere Werte verteidigen wollen, dann müssen wir moralisch Stärke zeigen und auch wirtschaftlich stärker sein als die Diktaturen dieser Welt“, betonte Kirchhoff. Deshalb sei Deutschland und Europa auch jenseits aller sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen existenziell auf wirtschaftlichen Erfolg angewiesen. Und das müsse deutsche und europäische Politik wieder deutlichstärker zur Leitlinie ihres Handelns machen, so Kirchhoff.