Das Fundament der deutschen Wirtschaft bröckelt – und das im wörtlichen Sinn. Brücken und Straßen sind marode, die veraltete Infrastruktur ist ein riesiges Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland und gefährdet unseren Wohlstand.
Ein Beispiel: Bei einer amtlichen Untersuchung bekam mehr als jede dritte Landesstraße in Nordrhein-Westfalen die Note 4,5 oder schlechter. Bei den kommunalen Straßen gehen Experten in der Summe von einem noch schlechteren Zustand aus. Neben den kommunalen und Landesstraßen müssen auch Autobahnen, das Schienennetz und die Wasserstraßen dringend instand gesetzt sowie der Breitbandausbau verstärkt und das Stromnetz erweitert werden.
Denn: Acht von zehn Unternehmen sehen sich nach einer IW-Umfrage aus dem Jahr 2022 durch Infrastrukturprobleme in ihren Geschäften regelmäßig beeinträchtigt. 2013 waren es nur etwa sechs von zehn.
Es rächt sich, dass seit Jahrzehnten zu wenig in den Erhalt der Verkehrsadern des Landes gesteckt wurde. Das Problem ist lange bekannt und die passende Antwort darauf liegt seit jeher auf der Hand: Wir müssen investieren! Und hier ist zunächst und vor allem der Staat gefragt, denn er ist für die Infrastruktur verantwortlich.
Ebenso ist er in der Bringschuld bei der Transformation der Wirtschaft. Der Umbau ist extrem teuer, die Zeit durch das vom Staat festgelegte Neutralitätsziel 2045 knapp. Unternehmen brauchen nun Unterstützung, um etwa klimafreundlichere Maschinen und Anlagen anschaffen oder die Produktion auf eine neue energetische Grundlage stellen zu können.
Angesichts des katastrophalen Zustands unserer Infrastruktur und des fixen Datums 2045 für die Klimaneutralität gilt es, nicht noch mehr Zeit zu verschwenden.
Anstatt zu handeln, hat die inzwischen gescheiterte Ampelregierung aber immer wieder auf die knappen Finanzen verwiesen. Größere Investitionen seien angeblich nicht zu machen.
Doch diese Argumentation geht aus mehreren Gründen ins Leere. So haben wir am Institut der deutschen Wirtschaft berechnet, dass jährliche Investitionen von 60 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren – so viel wäre nötig, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und die Transformation anzugehen – die Schuldenquote nur moderat erhöhen würde. Die Mittel ließen sich gezielt über einen Infrastrukturfonds jenseits des Haushalts bereitstellen. Die Ergänzung einer Investitionsklausel zur Schuldenbremse und zu den EU-Fiskalregeln würde den Spielraum grundsätzlich erweitern – ohne den Kern der beiden maßgeblichen Regelwerke zu verletzen.
Das hätte mehrere Vorteile: Große Verkehrsprojekte scheitern oft daran, dass sich aus den öffentlichen Haushalten keine mehrjährigen Finanzierungszusagen treffen lassen. Ein Sonderfonds gäbe Planungssicherheit. Das ist auch das Stichwort für die Unternehmensseite. Die Betriebe brauchen Planungssicherheit, damit sie selbst investieren können.
Angesichts des katastrophalen Zustands unserer Infrastruktur und des fixen Datums 2045 für die Klimaneutralität gilt es, nicht noch mehr Zeit zu verschwenden. Wir haben keine Zeitreserven mehr. Die demokratischen Parteien sollten wegen der bald anstehenden Neuwahlen bereits die Vorbereitung leisten und loslegen. Jetzt Handlungsfähigkeit zu beweisen, würde auch den Populisten etwas den Wind aus den Segeln nehmen und gleichzeitig den Bürgern zeigen: Wir kümmern uns. Nötig ist es allemal, denn wie jeder weiß, lässt sich auf einem maroden Fundament nichts Stabiles aufbauen.